Zum Hauptinhalt springen

Zwei Jahre Pandemie und noch immer kein Ende in Sicht!

Wortbrüche der Politiker zur Impfpflicht und unser verlorenes Vertrauen in die Politik

Die Rolle der Wissenschaft, der Zahlen und der Maßnahmen Bund und Länder verschärfen fortwährend ihre Corona-Maßnahmen. Am 10.12.2021 hat der Bundestag eine Impfpflicht im Gesundheitswesen beschlossen. Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland wird längst diskutiert, ihre Einführung gilt als sicher. Bayern hat am 23.11.2021 die mittlerweile 15. Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen. Forciert werden abermals die Anordnungen, die sich bisher als ineffizient und nutzlos erwiesen haben.

Gebrochene Versprechen und Täuschungen der Politiker
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versicherten vor der Bundestagswahl mehrmals, dass es keine Impfpflicht geben wird. Mittlerweile setzen sie sich vehement dafür ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich im Laufe der Corona- Krise häufig gänzlich widersprochen. Und Ministerpräsident Markus Söder verbreitet seit Wochen das umstrittene Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“.

Dazu ist wichtig zu wissen, dass man in Deutschland erst vierzehn Tage nach der zweiten Impfung als geimpft gilt. Aber gerade in dieser Zeit treten die meisten Impfschäden oder Todesfälle auf, also offiziell bei „Ungeimpften“. Zudem werden Personen mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften gezählt. Die so generierten Zahlen weisen hinsichtlich der Inzidenz zwischen Ungeimpften und Geimpften ein Verhältnis von 15 zu 1 auf. Die bereinigten Zahlen ergeben jedoch ein Verhältnis von 1,5 zu 1. Das bedeutet: Die Zahlen differieren um den Faktor 10.

Offenbar will man die Bevölkerung glauben machen, dass die Ungeimpften entscheidende Pandemietreiber sind und die hauptsächliche Schuld am Fortbestehen der Pandemie haben. Ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, also Menschen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit wahrnehmen und sich keine Corona-Impfung verabreichen ließen, sollen auch für die angebliche berlastung der Intensivstationen in den Klinken durch Corona- Patienten verantwortlich sein. Dies halten wir für abwegig.

Rückblickend hat sich gezeigt, dass die Corona-Maßnahmen inmitten einer steil abfallenden Kurve des Infektionsgeschehens ergriffen wurden. Dennoch wird so getan, als hätten diese Maßnahmen das Abfallen der Kurve bewirkt.

Unser Kreisverband sagt Nein zur derzeitigen Corona-Politik
Wir lehnen die Corona-Maßnahmen und die evidenzbefreiten Verordnungen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung vollumfänglich ab. Eine Impfpflicht – auch für medizinische Berufe – werten wir als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und den Nürnberger Kodex. Niemand darf gezwungen oder genötigt werden, an diesem hochriskanten globalen Menschenexperiment teilzunehmen.

Die Rolle der Wissenschaft in der Pandemie
Mit Sorge betrachten wir den geschlossenen Debattenraum in der Wissenschaft und besonders in der Medizin. Wir haben den Eindruck, dass es dort immer weniger um evidenzbasierte Studien, seriöse Forschung sowie Ethik und Moral geht, sondern um die „richtige“ Gesinnung und die Bereitschaft, sich im Sinne des Auftraggebers zu verhalten und die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Booster-Impfungen und Herdenimmunität
Während man bis vor wenigen Wochen beteuert hat, dass die sogenannte Corona-Grundimmunisierung einen Schutz gegen COVID-19 bietet, heißt es jetzt, dass dadurch lediglich schwere Verläufe verhindert werden.

Außerdem soll dieser Schutz nicht länger als circa sechs Monate anhalten, sodass regelmäßige „Auffrischungsimpfungen“ oder „Booster-Impfungen“ notwendig sind.
Ob sich Booster-Impfungen als Game Changer erweisen, ist allerdings ungewiss, zumal die verwendeten Impfstoffe nur eine Notfallzulassung haben und keine Langzeitstudien vorliegen. Trotzdem wird unablässig propagiert, dass Booster-Impfungen der einzige Weg aus der Corona- Krise sind.

Unterdessen hat sich herausgestellt, dass sowohl Geimpfte als auch Nichtgeimpfte Corona-Infektionen gleichermaßen weitergeben können. Das Argument, dass sich mit Corona-Impfungen eine „Herdenimmunität“ gegen COVID-19 erreichen lässt, ist damit obsolet.

Die Delta- und die Omikron-Mutante
Virologen gehen davon aus, dass SARS-CoV-2-Viren sehr stark mutieren. Die in Deutschland kursierende sogenannte Delta-Mutante durch Corona-Impfungen einzudämmen, ist bisher nicht gelungen.

Angeblich breitet sich gerade die neuartige Omikron-Mutante rasant auf der ganzen Welt aus. Dass es bei zweimal Geimpften durch Booster-Impfungen zu einem Schutz vor Omikron kommt, ist zweifelhaft. Belastbare und herstellerunabhängige Studien dazu existieren jedenfalls nicht.

Wegen der bloßen Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung durch Omikron die Bevölkerung in Panik zu versetzen und darüber hinaus die bislang erfolglosen Corona-Maßnahmen „vorbeugend“ zu verschärfen, finden wir kontraproduktiv und unverantwortlich.

Die Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen
Etwa 98 Prozent der schwer an COVID-19 Erkrankten weisen mindestens eine gravierende Vor- oder Begleiterkrankung auf. Ihr Durchschnittsalter liegt bei über 80 Jahren. Gesunde Menschen unter 65 Jahren ohne entsprechende Risikofaktoren sind so gut wie nie von COVID-19 betroffen. Bei diesen Personen überwiegen daher die Risiken durch die Impfung einen eventuellen Nutzen bei Weitem.

Neun Rote-Hand-Briefe wurden verschickt, in denen vor den potenziell tödlichen Folgen von Corona-Impfungen gewarnt wird. Die pauschale Deklarierung von Corona-Impfstoffen als „sicher“ durch Ärztekammern, Politik und Medien ist nach unserer Auffassung eine grobe Irreführung.

Die Forderungen der Mediziner und Wissenschaftler des Kreisverbandes München
• Keine direkte oder indirekte Impfpflicht.
• Keine Diskriminierung, Ungleichbehandlung oder Sanktionierung von Ungeimpften
• Keine Lockdowns, Schulschließungen oder Misshandlungen von Schülerinnen und Schülern durch Maskenpflicht
• Keine Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten
• Ein gezielter, freiwilliger Schutz von Personen mit einem erhöhten Risiko eines schweren Verlaufs der COVID-19-Erkrankung
• Eine freie Impfentscheidung nach individueller ärztlicher Aufklärung über die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung

Die Ziele der basisdemokratischen Partei
Unsere Ziele fußen auf vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch in Zukunft werden wir Basisdemokraten für die Freiheit eintreten, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Wir werden nicht nachlassen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die unwahren Behauptungen der Regierung, der Mainstreammedien und einer korrupten Wissenschaft zu informieren. Es geht um unsere Freiheit, um unsere Würde und nicht zuletzt um unsere Gesundheit und die unserer Kinder.

Team Presse
Kreisverband München

Behinderung unserer Parteiarbeit

Aufgrund des derzeitigen bay. 15. IfSMV - gegen das wir aufs Heftigste protestieren, weil es nach unserer Auffassung mit der Deutschen Verfassung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist - sehen wir unsere Arbeit sowie generell demokratische Parteiarbeit blockiert.

Wir versuchen hier zusammen mit der Bundespartei sowie unseren Anwälten die weiteren Möglichkeiten auszuloten.

Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt:

„Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war“. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Die Richter bezweifelten die Eignung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz und darüber hinaus stellten sie fest, dass „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“ sei.

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und sein Corona-Kabinett muss dieses Urteil wie eine schallende Ohrfeige wirken. Es geht also um Verhältnismäßigkeit, bzw. die mangelnde Verhältnismäßigkeit, wie es die Maßnahmenkritiker (u. a. auch dieBasis) von Anfang an der bayerischen Landesregierung vorwarfen. Ministerpräsident Söder hat stets die Position des Scharfmachers und Maßnahmenüberbieters eingenommen (Man möge sich nur an die Diskussion erinnern, ob ein Bürger noch auf einer Parkbank verweilen dürfe). Beständig versuchte der bayerische Ministerpräsident die Regelungen der anderen Bundesländer zu übertreffen – augenscheinlich aus populistischen Gründen, auf evidenzbasierte Entscheidungen wurde kein Wert gelegt.

Auch aus diesem Grund hat sich dieBasis dem „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Wir in Bayern benötigen wieder eine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet und ein Parlament, das diese Regierung kontrolliert und hinterfragt, statt willfährig abzunicken, was der Ministerpräsident beschließt.

Alle demokratischen Kräfte sind deshalb aufgefordert, klare Signale zu senden, um wichtige Entscheidungen in diesem Land wieder am Wohl der Bürger auszurichten und das Land aus dem Würgegriff der CSU, mit seinem Ministerpräsidenten an der Spitze, zu befreien.

Kreisverband München

Die Gründung des Kreisverbandes erfolgte am 9. Dezember 2020 in München.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen und der Landesverband Bayern am 26. Juli 2020 in Augsburg gegründet.

Das Ziel der Partei ist es, eine direkte Demokratie in Deutschland zu etablieren, um die Bürger nicht nur bei Wahlen einzubeziehen, sondern sie aktiv an politischen Prozessen teilnehmen zu lassen. Als Leitbild hat die Partei die vier Säulen: die Säule der Freiheit, der Machtbegrenzung, des liebe- und achtungsvollen Umgangs und der Schwarmintelligenz.