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Satzung der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Kreisverband München

Präambel

Der Satzung vorangestellt sei diese Präambel, die dazu dient, den Geist zu erfassen,
in welchem die Partei ihre Aufgabe zu erfüllen trachtet.
Der Kreisverband, dieBasis Kreisverband München, der Basisdemokratischen
Partei Deutschland (Kurzbezeichnungen „dieBasis Kreisverband München“,
alternativ „ dieBasis KV München“) vereinigt Menschen ohne Unterschied der
Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des
Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses sowie der
körperlichen und seelischen Verfassung, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschafts-
ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt der
Kreisverband dieBasis Kreisverband München entschieden ab.
Der Kreisverband, dieBasis Kreisverband München, steht für Achtsamkeit,
Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung,
sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt an den
Entscheidungen beteiligen dürfen.
Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle
anderen Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht
begrenzt ist und ihre Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein
liebevoller, friedlicher Umgang miteinander, bei dem das Menschsein und die
Menschlichkeit des anderen immer Beachtung finden.
Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik
genutzt werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss
aufgebaut, gefördert und geschützt werden.
Die neue Politik muss den Menschen als körperlich-seelisch-geistiges Wesen mit all
seinen Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum
setzen. Sie soll Sorge tragen, dass alle Lebensbereiche sich diesbezüglich erneuern:
das soziale Leben und Bildung im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne
der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit. Das bedeutet auch,
dass der Mensch anerkennt, dass er Teil des Gesamten ist. Er ist Teil der Welt, der
Natur, zu der auch Tiere und Pflanzen gehören. Das beinhaltet, dass der Mensch voll
verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und
gesund erhält.
Mitglieder und Positionsbezeichnungen werden unabhängig von ihrem Geschlecht
als Mitglieder und mit dem generischen Femininum/Maskulinum bezeichnet. Sie sind
grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen.

Grundsätze von dieBasis Kreisverband München

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet
(1) „Die Basisdemokratische Partei Deutschland“ (im Folgenden auch „die Partei“
genannt) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland und im Sinne des Parteiengesetzes.
(2) „Die Basisdemokratische Partei Deutschland, Kreisverband München“ mit der
Kurzbezeichnung „ ||||dieBasis Kreisverband München “, alternativ „ ||||dieBasis KV
München“, (im Folgenden auch „Kreisverband“ genannt) ist ein Gebietsverband der
Partei im Sinne des § 4 Abs. 2 des Parteiengesetzes im Gebiet des Freistaats
Bayern. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die Stadt München, und bis zur
Gründung von Kreisverbänden im Landkreis München, auch auf den Landkreis
München.
(3) In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren dürfen jeweils nur der
satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden.

§ 2 Zweck
(1) Der Zweck der Partei ist die Mitwirkung und Förderung der politischen
Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen in den
Kommunen, Kreisen und Bezirken des Landes Bayern, der Bundesrepublik
Deutschland und Europa.
(2) Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes,
der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen
Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines
demokratischen Rechtsstaats und einer modernen freiheitlichen Gesellschafts-
ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
(3) Totalitäre, diktatorische und faschistische sowie undemokratische Bestrebungen
jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.
(4) Die Partei wirkt an der Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats-
und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes und
verantwortliches Leben ermöglichen soll. Eine freiheitliche Gesellschaft beruht auf
den folgenden vier Säulen:
- Freiheitsrechte
Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, sind unser höchstes Gut.
Sie sind die Voraussetzung und der Raum für unsere Entfaltung und ständige
Weiterentwicklung auf allen Ebenen (körperlich, geistig, speelisch).
Wir entscheiden selbstverantwortlich und angstfrei, was die Erde, die lebendige
Natur und uns Menschen betrifft, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu
verletzen.
Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und
jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
- Machtbegrenzung (nach innen und außen)
Der Einsatz von Macht zur Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens ist nötig
und sinnvoll. Die Übertragung von Macht durch den Souverän, das Volk, an
Personen und Instanzen soll in allen Funktionen und Ämtern begrenzt sein. Die
Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, unabhängige Medien haben
umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.
Wir stehen ein für maximale Transparenz des politischen Handelns, die Ergänzung
der parlamentarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie und das
Einbeziehen von interdisziplinären Gremien in Entscheidungen von gesellschaftlicher
Tragweite.
- Achtsamkeit
Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit sind das Fundament einer
freiheitlichen Gesellschaft.
Wir leben einen liebevollen, achtsamen Umgang mit uns und Anderen, der Natur und
allen übrigen Lebewesen.
Wir sind mit allen Sinnen präsent und stets bereit zum offenen Dialog ohne sofort zu
bewerten. Achtsam sein bedeutet aktives Zuhören und die Regeln der
wertschätzenden Kommunikation zu erlernen, zu beachten und anzuwenden.
- Schwarmintelligenz
So gestalten wir Politik durch die Weisheit der Vielen.
Die Entwicklung einer starken und stabilen Gesellschaft erfordert die direkte und
gleichberechtigte Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Um lösungsorientierte
Ideen und Vorschläge umzusetzen nutzen wir viele verschiedene Sichtweisen.
Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ermöglichen wir allen Bürgern ihre
Fähigkeiten und individuellen Potenziale einzubringen.
(5) Die konkrete Ausgestaltung derer und der Ziele legt die Partei in politischen
Programmen nieder.
(6) Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich im Rahmen der gültigen Gesetze.
Es wird einmal jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt.

§ 3 Sitz
Der Sitz des Kreisverbands ist in München.
§ 4 Rechtsstellung
(1) Die „Basisdemokratische Partei Deutschland in Bayern e.V.“ ist ein
eingetragener Verein. Sie kann als juristische Person unter eigenem Namen klagen
und verklagt werden.
(2) Der Kreisverband ist rechtlich unselbständig und wird durch die Partei vertreten.
§ 5 Vertretung
(1) Die Partei wird gerichtlich und außergerichtlich von dem oder der Vorsitzenden
oder seinen Stellvertretern vertreten. Sie kann im Einzelfall oder allgemein durch
Vorstandsbeschluss für bestimmte Arten von Geschäften ein anderes Mitglied des
Parteivorstands mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung beauftragen.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit nichts anderes gesetzlich festgelegt ist.
§ 6 Satzungsänderungen
(1) Änderungen der Kreisverbandsatzung können nur von einer Mitglieder-
versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen
Stimmen beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderungen kann nur
abgestimmt werden, wenn er mindestens fünf Wochen vor Beginn der
Mitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist
verpflichtet, mindestens drei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung den
Antrag den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Änderungsanträge zu
Satzungsänderungen müssen spätesten zwei Wochen vor der Mitglieder-
versammlung eingereicht werden.
(2) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag
Satzungsänderungen herbeizuführen.

Organisation

§ 9 Gliederung in Ortsverbände

(1) Der Kreisverband umfasst die Parteimitglieder in den Landkreisen und den kreisfreien Städten des Tätigkeitsgebiets.
(2) Der Kreisverband untergliedert sich bei ausreichender Anzahl von Mitgliedern in einer Gemeinde in Ortsverbände. Ein Ortsverband kann mehrere benachbarte Gemeinden umfassen. Er soll aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen. Die Kreisverbände können den Ortsverbänden Teile ihrer Zuständigkeit übertragen.

§ 10 Organe des Kreisverbandes

(1) Organe des Kreisverbandes sind
⁃ der Vorstand des Kreisverbandes
⁃ der erweiterte Vorstand
⁃ die Hauptversammlung des Kreisverbandes und
⁃ die Stimmkreisversammlung für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl
(2) Vorstand des Kreisverbandes
Der Vorstand des Kreisverbandes setzt sich zusammen aus
⁃ zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden
⁃ zwei stellvertretenden Vorsitzenden
⁃ dem Schatzmeister und stellvertretenden Schatzmeister
⁃ zwei gleichberechtigten Schwarmbeauftragten (Mitgliederbetreuung)
Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach außen, erledigt die laufenden Angelegenheiten, bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung (Hauptversammlung und Stimmkreisversammlung) vor und vollzieht deren Beschlüsse. Er entscheidet über Angelegenheiten des Kreisverbandes, soweit nicht die Mitgliederversammlung zur Entscheidung berufen ist.
(3) Erweiterter Vorstand des Kreisverbandes
Der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes setzt sich zusammen aus
⁃ dem Vorstand
⁃ den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Schwaben
⁃ den vom Vorstand des Kreisverbandes kooptierten Mitgliedern.
(4) Die Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung hat mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, es sei denn, das Mitglied hat eine Ladung per E-Mail ausgeschlossen.
Darüber hinaus gelten für die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung die Bestimmungen der Satzung der Bundespartei (§ 19 Ziffern 2 und 3) entsprechend.
Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben: Sie
⁃ beschließt über Änderungen dieser Satzung; Änderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
⁃ wählt für die Dauer von zwei Kalenderjahren die Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Kassenprüfer.
⁃ wählt die Vertreter für die Gremien, insbesondere der Vertreterversammlung des Bezirks-, Landesverbandes und der Bundespartei. Es ist für jeweils zehn angefangene Mitglieder des Kreisverbandes ein Vertreter und Stellvertreter im Falle der Verhinderung zu wählen. Zu Vertretern können nur Mitglieder gewählt werden, die bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen wahlberechtigt sind. Zu Vorsitzenden können nur Mitglieder gewählt werden, die nicht Vorsitzende oder Schwarmbeauftragte einer anderen Parteigliederung sind.
⁃ entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
⁃ entscheidet über die grundlegenden Fragen des Kreisverbandes.
⁃ entscheidet über die Verschmelzung und Auflösung der Gliederung.
(5) Die Stimmkreisversammlung
a)  Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen
⁃ In Stimmkreisen, die räumlich identisch mit einem Kreisverband sind, wählt die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes die Stimmkreisbewerber.
⁃ Bestehen in einem Kreisverband mehrere Stimmkreise, so wählen Stimmkreisversammlungen, die die Mitglieder des Kreisverbandes im jeweiligen Stimmkreis zusammenfassen, die Stimmkreisbewerber.
⁃ In Stimmkreisen, die mehr als einen Kreisverband erfassen (Landkreis und kreisfreie Stadt, Teile von Landkreisen usw.), wählt eine Stimmkreisversammlung die Stimmkreisbewerber für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahl. Diese Stimmkreisversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Kreisverbände zusammen, die dem Stimmkreis angehören (Kreisverbände kreisfreier Städte bzw. Landkreise).
b)  Kommunalwahlen
Der Kreisverband kann Wahlvorschläge für Gemeinde- und Landkreiswahlen innerhalb seines Gebietes aufstellen und einreichen. Über die Teilnahme des Kreisverbandes an Kreistags- oder Gemeindewahlen entscheidet der Kreisvorstand. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt durch eine Versammlung der im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder. Darüber hinaus kann der Kreisvorstand auch im Wahlkreis wahlberechtigte Mitglieder der im Landesverband der Partei organisierten Orts-, Stadt- und Kreisverbände zur stimmberechtigten Teilnahme an der Aufstellungsversammlung zulassen. Die Einberufung der Aufstellungsversammlung erfolgt durch einen der Kreisvorsitzenden oder einen ihrer Stellvertreter. Er organisiert die Aufstellung und Einreichung des Wahlvorschlages nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts, auch wenn der Wahlkreis nicht das gesamte Gebiet des Kreisverbands umfasst. Es gelten die Fristen des Kommunalwahlrechts, sofern diese Satzung keine kürzeren Fristen vorsieht.

§ 11 Pflichten der Gebietsverbände

(1) Die Gebietsverbände sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Verletzt ein untergeordneter Verband oder dessen Organe diese Pflichten, ist der Vorstand des übergeordneten Bezirksverbandes bzw. der Partei berechtigt und verpflichtet, diesen zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.
(3) Wird einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist entsprochen, so kann der Vorstand der Partei bzw. des übergeordneten Verbandes anweisen, in einer Frist von einem Monat eine Hauptversammlung einzuberufen. Auf dieser ist der direkt übergeordnete Verband berechtigt, die erhobenen Vorwürfe durch seine Mitglieder zu vertreten und, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen. Erfolgt die verlangte Einberufung der Hauptversammlung nicht, ist hierzu der übergeordnete Verband berechtigt. Die einzuhaltende Frist beträgt in diesem Fall mindestens zwei Wochen.
(4) Der Vorstand der Partei hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.

§ 11a Gründungsphase des Kreisverbandes

(1) Für die Kreisverbands-Gründungsmitglieder, die die Gründungssatzung und das Gründungsprotokoll unterschreiben, gelten die gleichen Mindestvoraussetzungen wie für die nachfolgenden Mitglieder, die mittels Aufnahmeformular beitreten. Eine passive Wahl ist Abwesenden möglich, wenn sie durch schriftliche Erklärung im Voraus ihre Bereitschaft zu kandidieren und die Annahme der Wahl für diesen Fall angezeigt haben.
(2) Die Gründungsversammlung beschließt die Kreisverbandssatzung, wählt einen Kreisvorstand, zwei Kassenprüfer und Vertreter für die Mitgliederversammlungen, Vertretertage und Parteitage im Bezirksverband, im Landesverband und in der Partei. Kassenprüfer dürfen nicht zugleich ein Vorstandsamt bekleiden. Die Regelung des § 13, Abs. 1, S. 3 findet in der Gründungsversammlung keine Anwendung.
(3) Der § 11a entfällt ersatzlos nach wirksamer Gründung des Kreisverbandes

Mitgliedschaft

§ 12 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jeder werden,
- der die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt,
- der das 16. Lebensjahr vollendet hat,
- der deutscher Bürger ist oder für die Europawahlen wahlberechtigter Unionsbürger,
der in Deutschland seinen ständigen Wohnsitz hat,
- der nicht in Folge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht
verloren hat,
- der keiner anderen Partei oder politischen Vereinigung angehört, die der Satzung
der Basisdemokratischen Partei Deutschland widersprechen und
der nicht einer als extremistisch eingestuften Organisation angehört.
(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich.
(4) Über die Aufnahme entscheiden zwei Mitglieder des Vorstands des
Kreisverbands. Für den Fall, dass keine Einigung über die Aufnahme erzielt werden
kann, entscheidet der gesamte Vorstand des Kreisverbands.
(5) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben,
aber zum deutschen Bundestag wahlberechtigt sind, können ihre Mitgliedschaft beim
Kreisverband beantragen.
(6) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.
(7) Die Mitgliedschaft endet durch
- Tod,
- Austritt,
- Ausschluss,
- bei Ausländern bei Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland oder durch
- rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder
des Wahlrechts.
(8) Der Austritt ist ohne Angabe von Gründen jederzeit durch schriftliche Erklärung
an den jeweiligen Landesvorstand der Partei/des Landesvorstands möglich.
(9) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen
die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt
und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(10) Bei Beendigung der Mitgliedschaft findet keine Erstattung oder Verrechnung von
Mitgliedsbeiträgen statt.

§ 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Jedes Mitglied hat das Recht, im
Rahmen der Gesetze und dieser Satzung, die Zwecke der Partei zu fördern und sich
innerhalb der satzungsmäßigen Organe an der politischen und organisatorischen
Arbeit der Partei zu beteiligen, insbesondere
- das Programm der Partei und des Kreisverbands mitzugestalten und auf ihre
politische Arbeit Einfluss zu nehmen;
- die Rechenschaftsberichte der Parteiorgane, der Delegierten und der
Repräsentanten der Partei entgegenzunehmen, zu prüfen und zu ihnen Stellung zu
nehmen;
- an den Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht teilzunehmen;
- bei der Aufstellung von Bewerbern für parteiinterne und öffentliche Wahlen
mitzuwirken;
- Parteiämter zu übernehmen, für allgemeine Wahlen als Bewerber benannt und für
öffentliche Ämter in Vorschlag gebracht zu werden, soweit die Wahlgesetze das
zulassen.
Neumitglieder sind erst nach Ablauf von drei vollen Monaten Mitgliedschaft
berechtigt, bei Wahlen des Kreisverbandes ihr aktives und passives Wahlrecht
auszuüben.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die Ziele der Partei einzusetzen, ihre
Grundsätze zu vertreten und diesen entsprechend zu handeln. Dies umfasst auch
die Zusammenarbeit zwischen den Vorständen der Partei und der Untergliederungen
und den in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gewählten Mandatsträgern.
(3) Wer ein Parteiamt oder als Repräsentant der Partei ein öffentliches Amt
übernimmt, ist verpflichtet, es gewissenhaft zu führen und über seine Amtsführung
auf Verlangen des Wahlgremiums Rechenschaft zu geben.
(4) Die Mitglieder sind zur Leistung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der
Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung der Partei (Parteitag). Die Ausübung
des Stimmrechts ist an die Erfüllung der Beitragspflicht gebunden. Näheres regelt die
Finanzordnung der Partei.

§ 14 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die
Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende
Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
- Verwarnung
- Verweis
- Enthebung von einem Parteiamt
- befristete Aberkennung aller oder einzelner Mitgliedsrechte, insbesondere des
Rechts auf die Bekleidung von Parteiämtern bis zu einer Höchstdauer von zwei
Jahren
(2) Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz (1) können insbesondere verhängt werden
bei
- ehrenrührigem oder parteischädigendem Verhalten;
- ehrverletzenden oder sonstigen Handlungen zum Nachteil eines oder mehrerer
Parteimitglieder;
- schuldhafter oder auf Untätigkeit zurückzuführender mangelhafter Führung eines
Parteiamtes.
(3) Die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen verhängen können, sind die
Bezirksverbände, handelnd durch den Vorstand. Soweit diese nicht existieren, sind
es die nächsthöheren Parteiorgane. Der Vorstand entscheidet mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln.

§ 15 Maßnahmen gegen Gebietsverbände
(1) Verstoßen die satzungsmäßigen Organe einer Untergliederung, deren
Vorsitzende oder eine Gruppe von Organmitgliedern durch Beschlüsse oder ihr
Verhalten schwerwiegend gegen wesentliche Grundsätze oder die allgemeine
Ordnung der Partei oder bindende Weisungen der nächsthöheren Untergliederung,
so können gegen die Untergliederungen folgende Maßnahmen verhängt werden,
soweit nicht im Wege der Mediation die betroffenen Organe oder Personen eine
Einigung erzielt haben:
a) Der Entzug der nach dieser Satzung, der Finanzordnung oder durch
rechtsgeschäftliche Erklärung eingeräumten Vollmacht, die Partei rechtsgeschäftlich
zu verpflichten oder sonst zu vertreten.
b) Die Auflösung aller oder einzelner Organe einer Untergliederung mit der
Maßgabe, dass die zur Neubestellung der Organe berufene Mitglieder- oder
Delegiertenversammlung die Neuwahl der Organe binnen einer im
Auflösungsbeschluss zu bestimmenden Frist vorzunehmen hat. Der Auflösung von
Organen steht der Entzug des Rechts zur Entsendung von Delegierten gleich.
Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1a, werden durch den Landesparteivorstand mit
Zweidrittel-Mehrheit beschlossen; Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1b werden
durch das Landesschiedsgericht nach Anhörung der betroffenen Organe oder
Personen verhängt.

§ 16 Besondere Pflicht zur Verschwiegenheit
(1) Interna, die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern und Mitarbeitern betreffen,
können per mehrheitlichem Beschluss eines Organs als Verschlusssache deklariert
werden. Über Verschlusssachen ist grundsätzlich aus vorgenannten Gründen
Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem
Beschluss von diesem Status befreit werden.
(2) Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Kreisvereinigung oder der
Fachausschüsse können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem
Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu
verstehen ist.
(3) Mitglieder der schiedsrichterlichen Instanzen sind auch nach Beendigung ihres
Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern
verpflichtet.

§ 17 Mitgliederbegehren, -befragung und -entscheid
(1) Der Kreisverband entscheidet bis auf die nachfolgenden Ausnahmen
grundsätzlich auf der Basis von Mitgliederentscheiden. Ein Mitgliederentscheid findet
nicht statt über den Haushaltsplan der Partei, die Beschäftigung von Mitarbeitern und
andere Fragen der inneren Organisation der Partei und der Parteigeschäftsstelle.
(2) Der Vorstand des Kreisverbands hat das Recht, zusammen mit der beantragten
Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen. Der Kreisverband ist
gehalten, zum Thema des jeweiligen Mitgliederentscheids vorab Informations-
veranstaltungen durchzuführen.
(3) Über die formale Zulässigkeit eines Antrags entscheidet der Vorstand des
Kreisverbands. Gegen einen negativen Entscheid des Vorstands des Kreisverbands
steht die Beschwerde beim Landesschiedsgericht offen.
(4) Der Mitgliederbefragung kommt politische, nicht aber rechtliche Wirkung zu. Die
gesetzlichen und satzungsmäßigen Grundlagen bleiben unberührt.

München, den 09.12.2020